In Bergisch Gladbach stand die Verabschiedung des Haushaltes 2026 und weiterer Finanzplanungen am 24. März an. Die Stadt ist wie viele andere Kommunen auch in einer äußerst prekären Situation. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sah massive Grundsteuererhöhungen und die Anwendung  zwar zulässiger, aber doch umstrittener Buchungsakrobatik vor, um den von den Aufsichtsorganen geforderten Haushaltsausgleich zu schaffen. Für die nächsten Jahre ist ein Defizit von 50 Millionen Euro fest eingeplant. Der Weg in die Haushaltssicherung mit Beschränkung der Verwaltung, nur noch die Pflichtaufgaben zu erfüllen, ist vorgezeichnet. Das allein hätte schon genügend Stoff für eine lebendige Debatte geliefert. Das war es aber nicht allein.

Die Abläufe und auch die Vorberatungen zum Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach von 450 Millionen Euro waren alles andere als demokratiewürdig. Vorberatungen einzelner Etats der verschiedenen Fachbereiche fanden erst gar nicht statt und wurden von CDU, SPD und Grünen auf die entscheidende Ratssitzung verschoben. Bis dahin gab es mehrere Verhandlungsrunden zwischen diesen drei Parteien unter Ausschluss der anderen Fraktionen hinter verschlossener Tür. Der am Ende erwartete Deal und gemeinsame Vorschlag kam aber nicht zustande. Die Verhandlungen scheiterten.

Die beiden Verhandlungsgruppen, CDU einerseits und SPD/Grüne andererseits legten dann getrennt voneinander dem Rat Änderungsanträge zum Haushalt vor, die erst am Abend des Vortages der Ratssitzung bekannt wurden und in Form von Tischvorlagen entschieden werden mussten. Tischvorlagen, die entscheidend für die Verabschiedung eines 450 Millionen Etats waren.

Die Volt/FWG-Fraktion und anderen Mandatsträgern wurde so jegliche Beratungsmöglichkeit genommen. Das ist unwürdig, undemokratisch und in unseren Augen sogar rechtlich angreifbar. Die Versprechungen, die vor der Wahl abgegeben wurden, Probleme auf kommunaler Ebene möglichst gemeinsam und für Bürgerinnen und Bürger transparent zu lösen, wurden zur Makulatur.

Unsere Fraktion wollte dem drohenden Desaster mit einem Vertagungsantrag abhelfen, der allen Beteiligten unter Einschluss des gesamtes Rates Gelegenheit gegeben hätte, einen Kompromiss zu finden. Mit den Stimmen von CDU, AFD und „Bürgerpartei“ ist diesem Antrag nicht stattgegeben worden. Unsere Handreichung insbesondere an die CDU, eine Lösung in der demokratischen Mitte zu finden, wurde nicht angenommen.

Die Abstimmungskonstellation CDU/AFD/„Bürgerpartei“ wurde ohne Abweichung sodann bei der Verabschiedung des Haushaltes und den dazugehörigen Anträgen der CDU in harmonischer Einigkeit durchgezogen, trotz höchster rechtlicher Bedenken, die Bürgermeister Kreutz zu einem Teilpunkt formulierte.

Martin Freitag, der für Volt/FWG die Haushaltsrede hielt, kritisierte, dass der von der FWG schon 2023 eingebrachte Haushaltsbegleitbeschluss mit seinen Sparzielen immer noch nicht vollständig abgearbeitet ist. Das Wort Sparen suche man vergeblich. Es werde von der Verwaltung durch den Begriff Konsolidierung ersetzt, der aber in der Hauptsache Gebühren- und Steuererhöhungen zum Ausgleich des Haushaltes vorsehe.

Erfreulich sei durchaus, dass die verschiedenen Anträge von CDU, SPD und Grünen nach erster Inaugenscheinnahme auf diesem Haushaltsbeschluss aufbaue. Um so einfacher wäre es gewesen, sich bei der Verabschiedung einer breiten Zustimmung der politischen Mitte und nicht der Ränder versichert zu haben. Ein solches Verhalten könne man nur als verantwortungslos bezeichnen.

Diese Haushaltsdebatte war kein Ruhmesblatt für guten demokratischen Umgang, der in einem Kommunalparlament gerade in diesen Zeiten selbstverständlich sein müsste.