Wir wollen konstruktiv Beiträge für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger leisten. Dies ist für uns als parteiunabhängige kommunale Wählergemeinschaft zentraler Antrieb. Das Ringen um gute Lösungen in der Kommunalpolitik sehen wir positiv. Dazu gehört aber auch die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen und sie zu vertreten, auch wenn das unbequem ist. Die FWG hat sich vor dem Hintergrund schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat der dadurch auf sie zukommenden Verantwortung gestellt. Blockadepolitik liegt nicht in unserem Sinn. Wir wollen, dass die Entscheidungen ohne ideologische Zwänge, sondern bürgernah und sachorientiert erfolgen. Auch das ist nicht immer einfach, denn die Meinungsvielfalt ist beträchtlich, und das ist auch gut so.

Wichtige Initiativen der FWG waren die Einhaltung einer strengeren Haushaltsdisziplin, um Luft für Investitionen in die Zukunft zu bekommen. Dazu gehörte die Digitalisierung der Bauakten, die nun begonnen hat, oder die Erarbeitung von Schulbauleitlinien zur Beschleunigung des dringend benötigten Schulbaus.

Zufrieden sind wir aber nicht. Der verabschiedete Nachtragshaushalt reicht nicht aus, um die uns nachfolgenden Generationen von einer immer größeren Schuldenlast zu befreien. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind keine Antwort auf drängende Probleme. Der von uns eingebrachte und mehrheitlich beschlossene Vorschlag, drei Millionen Euro jährlich zu sparen – das sind gerade einmal 0,6 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens – ist bisher nicht umgesetzt. Die Haushaltskonsolidierung soll vielmehr durch eine nochmalige Anhebung der Grundsteuerhebesätze und durch Gebührenerhöhungen erreicht werden. Das lehnen wir ab und wir haben keinen Anlass anzunehmen, dass dies bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr durch Sparmaßnahmen abgewendet wird.

Auch unsere mit dem Haushalt 2024/25 verbundene Forderung, die wirklich notwendigen Infrastrukturmaßnahmen vorrangig anzugehen, ist nicht überzeugend umgesetzt. Uns fehlt die Bereitschaft, mit pragmatischen und damit schnellen Lösungen Probleme im Verkehr anzugehen. Fahrradfahrern wäre zum Beispiel schon dadurch geholfen, dass die bestehenden Radwege in einen ordentlichen Zustand versetzt würden und regelmäßig gereinigt würden. Fahrbahndeckenerneuerung sollten Vorrang vor langwierigen Umgestaltungen bekommen. Eine durchgehende und nicht nur punktuelle Ampelsteuerung ist immer noch nicht verwirklicht. Kennzeichnungen von Fahrradrouten und die Beseitigung von Gefahrenstellen sind schnell umzusetzen. Es muss nicht gleich eine Umwidmung in eine Fahrradstraße vorgenommen werden.

Ein ungelöstes Thema bleibt für uns der Hochwasserschutz. Über drei Jahre nach dem Hochwasserereignis vom Juli 2021 ist es noch immer nicht zu einem „Runden Tisch“ zur Bewältigung vieler offener Fragen gekommen. Nach unserer Auffassung müssen nicht nur alle mit dem Thema befassten Akteure und Institutionen, sondern vor allem die Bürgerschaft beteiligt werden.

Wir vermissen nach wie vor Klarheit, wie sich Bergisch Gladbach zukünftig entwickeln soll. Die für die Stadtplanung zugrunde gelegte Bevölkerungsprognose halten wir für falsch. Sie berücksichtigt nicht die infrastrukturellen Gegebenheiten der Stadt. Wir treten für ein gemäßigtes Wachstum ein, das zu bewältigen ist und zu ihr passt. Bergisch Gladbach soll eine Großstadt im Grünen bleiben, in der man gern lebt und arbeitet. Der sich in Aufstellung befindliche Regionalplan setzt hier zum Teil falsche Zeichen. Das Bekenntnis, den Flächenverbrauch zu beschränken, ist nicht ausreichend umgesetzt. Hier wäre für uns wirksamer und vor allem kostenloser Klimaschutz sehr gut zu verwirklichen.

Von Anfang an haben wir unterstützt, dass Stadt und Kreis mit einem herausragenden Berufsschulzentrum auf Zanders und einem Angebot zum Wohnen für Auszubildende aus der gesamten Region einen entscheidenden Beitrag leisten, junge Menschen für Bergisch Gladbach und unser örtliches Handwerk zu begeistern. Dies ist eine wichtige Signalwirkung für die Entwicklung des gesamten Geländes, vor allem für den dringend benötigten Wohnungsbau im Zentrum der Stadt.