Eine kleine Passage in den Erläuterungen der Verwaltung zur Finanzierung der geplanten Flüchtlingsunterkunft auf dem derzeit als Parkplatz genutzen Aschenplatz neben der Belkaw-Arena hat offen das Dilemma der Stadt hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung aufgezeigt. Für die Maßnahme ist ein Investitionsvolumen von insgesamt 14 Millionen Euro vorgesehen.

Aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen schlug die Stadtverwaltung zunächst vor, die vorgesehenen Mittel für die Umsetzung des ISEP (Integrierter Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplan) umzuschichten, um die Gesamtfinanzierung der Flüchtlingsunterkunft sicherzustellen. Das hätte eine weitere Verzögerung beim Ausbauprogramm für die städtischen Offenen Ganztagsschulen bedeutet.

Dieser Finanzierungsvorschlag ist auf unseren massiven Widerstand gestoßen. Wir haben das auch öffentlich sehr deutlich gemacht. Bürgermeister Stein hat daraufhin angekündigt, im Rahmen des Nachtragshaushaltes für 2025 Gelder anderweitig bereitzustellen und die Schulfinanzierung nicht anzutasten. Freilich ist das „wie“ hierbei noch offen.

Die Stadt befindet sich in einer extremen Zwangslage. Sie ist aufgrund des NRW-Flüchtlingsaufnahmegesetzes verpflichtet, eine zugewiesene Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.  Das bedeutet: Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten und – zeitlich versetzt – zusätzlicher Bedarf an Wohnraum. Wie schwierig beides ist, wissen wir alle.

Im Gespräch sind derzeit zwei Grundstücke für den Bau der Unterkünfte, einmal der Sportplatz (Aschenplatz) neben der Belkaw-Arena, dann ein Grundstück an der Overather Straße (Bockenberg). Der Aschenplatz, derzeit deshalb lediglich als Parkplatz bei Fußballspielen genutzt, ist allerdings dioxinbelastet und wartet seit Jahren auf eine Sanierung. Danach könnte er eine Flüchtlingsunterkunft aufnehmen, wäre aber einer Nutzung durch den Sport entzogen. Ohnehin könnten wegen des anstehender Sanierungen bei Schulen weitere Sportflächen ausfallen, weil sie als Flächen für Übergangsgebäude genutzt werden müssen. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, dass wie schon einmal Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden müssen. Die FWG lehnt dies strikt ab.

Die Lage ist dramatisch und erhöhte finanzielle Hilfen von Bund und Land für die Bewältigung der kommunalen Aufgaben sind vor dem Hintergrund der dortigen Haushaltsprobleme und der derzeit unterbrochenen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung vor dem späten Frühjahr mehr als fraglich. Aber auch mit den Landesfinanzen ist es nicht gut bestellt. Es fehlt an allen Ecken und Enden, Beispiel Kitas, offene Ganztagsbetreuung und vieles mehr.

Wir erwarten deshalb, dass Erschließung, Bereitstellung und Kosten beider in Frage kommender Grundstücke sorgfältig berechnet werden. Als kommunale Wählervereinigung fordert wir zudem von den in Land und Bund vertretenen Parteien endlich ein entschlossenes Angehen der mit der Flüchtlingsthematik zusammenhängenden Fragen. Es muss jetzt nochmals unmissverständlich klargemacht werden, dass die Kommunen die Entscheidungen aus Berlin und Düsseldorf finanziell nicht mehr ausbaden können. Diesen Fragen dürfen wir nicht länger aus dem Weg gehen. Wir wissen, die Debatte ist unbequem, aber unverzichtbar.