Aufgrund des so genannten Herrenberg-Urteils müssen Honorarverträge mit den Dozentinnen und Dozenten an der Bergisch Gladbacher Musikschule in feste Verträge umgewandelt werden. Das bedeutet, dass Mehrkosten in sechsstelliger Höhe auf die Stadt zukommen, bei der derzeitigen Haushaltslage nicht zu verkraften. Der Ratsausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat deshalb nach Wegen gesucht, diese Problematik finanziell und sozialverträglich zu lösen. Er ist zunächst einem Antrag von CDU, Grünen und SPD gefolgt, der einen Mix aus mäßiger Gebührenerhöhung, insbesondere für erwachsene Unterrichtsteilnehmer sowie einer teilweisen Hinwendung zu auf 30 Minuten verkürzten Unterrichtseinheiten vorsieht. Dazu muss man wissen, dass die Gebühren seit 2007 nicht erhöht wurden.

Mit dem Paket sollen zumindest für zwei Jahre betriebsbedingte Kündigungen der dann Festangestellten vermieden werden. Dennoch bleibt eine erhebliche Finanzierungslücke.

Die FWG befürwortet grundätzlich den Antrag, ist ihm aber noch nicht beigetreten, weil wir zunächst von der Verwaltung die auf die Stadt zukommende Kosten erfahren wollen.

Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass Musikerziehung wichtiger Bestandteil des kulturellen Selbstverständnisses unserer Gesellschaft ist. Es ist nicht gerechtfertigt, immer zuerst an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen.

Andererseits gibt es eine Haushaltssatzung, die bei zusätzlichen „freiwilligen“ Ausgaben der Stadt Gegenfinanzierungsmaßnahmen erforderlich macht. Wir finden, dass sich in anderen Haushaltsetats mit Sicherheit Ausgleichsmaßnahmen finden lassen.

Um es klarzustellen: Die beschlossene Haushaltssatzung ist verbindliches Ortsrecht. Ausweislich § 8 dieser Satzung sind keine freiwilligen Standarderhöhungen ohne gleichzeitige vollumfängliche Kompensation möglich. Die Stadt Bergisch Gladbach befindet sich im Übrigen in einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept und ist gehalten, zusätzliche strukturelle Aufwandsreduzierungen zu realisieren. Darauf hatten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen gedrängt und einen entsprechenden Beschluss durchsetzen können. Denn für uns bedeutet Nachhaltigkeit auch Nachhaltigkeit bei finanziellen Fragen. Auch hier dürfen wir zukünftige Generationen nicht zusätzlich belasten.