Wir sind damit die erste Fraktion in Bergisch Gladbach, die mit diesem Thema Ernst macht.
Wesentliche Stadtentwicklungsprojekte wie Flächennutzungsplan, InHk Bensberg oder auch Zanders-Innenstadt haben deutlich gemacht: Bürgerinnen und Bürger wünschen, sich aktiv in die Stadtentwicklung einzubringen und ihren Beitrag zu leisten. Das bisher gezeigt Engagement ist nicht hoch genug zu bewerten und darf nicht verpuffen.
FWG-Vorsitzender Benno Nuding: „Bürgerbeteiligung ist ein wesentliches Thema unseres Wahlprogramms und das wollen wir aktiv umzusetzen. Unsere Absicht dabei ist es, von Anfang an alle Akteure ins Boot zu nehmen: Bürgerschaft, Stadtverwaltung und Politik. Wir wissen, das ist ein mühsamer und langwieriger Prozess. Deshalb wollen wir bereits zu Beginn der Wahlperiode damit starten.“
Zu Beginn muss daher zunächst eine offene Diskussion, quasi eine Ideensammlung erfolgen. Dies soll mit externer Moderation geschehen. Dabei können selbstverständlich Online-Tools eingesetzt werden.
Wichtig erscheint uns zu verhindern, dass allein Politik und Verwaltung Modelle ohne die Bürgerinnen und Bürger Modelle diskutieren, entwickeln oder vorgeben. Benno Nuding: „Das kennen wir und das war bislang nicht erfolgreich.“ Deshalb ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an und während des gesamten Entstehungsprozesses unabdingbar.
In der Entgegnung des Antrages führt die Stadtverwaltung aus, dass man die Vorschläge aufgreife und sich zunächst verwaltungsintern damit beschäftigen wolle. Danach solle ein Workshop mit den Fraktionen erfolgen. Beklagt wird zudem indirekt, dass man keine personellen Ressourcen habe, einen solchen Prozess zu begleiten.
Wir sehen diese Problematik durchaus, halten aber dennoch die Vorgehensweise für falsch. Wenn Bürgerbeteiligung gelingen soll, sind die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an einzubeziehen und zu hören. Selbstverständlich hat in einer repräsentativen Demokratie immer die Politik das letzte Wort. Das ist uns klar.
Wir sehen aber in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung auch die Gefahr, dass sich engagierte Bürger ausgeschlossen fühlen und sich nicht mit den Vorgaben aus Politik und Verwaltung identifizieren. Denn durch die gemeinsame Erarbeitung eines Vorschlages soll auch die Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Verwaltung von Beginn an hergestellt werden.
Wir finden es bemerkenswert, dass die neue Koalition aus Grünen, SPD und FDP, im Wahlkampf die Notwendigkeit echter Bürgerbeteiligung stets betonend, gegen den Antrag gestimmt hat. Die CDU hat hingegen für unseren Antrag gestimmt.
Dass in der Verwaltungsentgegnung zumindest „die Zielrichtung des Antrages begrüßt wird“ ist erfreulich. Auf der anderen Seite klingt dies nicht wie eine vollständiger Überzeugung.