Mit den Stimmen unserer Fraktion hat der Stadtrat am 19.03.24 den Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet.
Unser positives Votum ist dadurch möglich geworden, dass der von uns eingebrachte Haushaltsbegleitbeschluss eine politische Mehrheit fand.

Die Zustimmung ist uns dennoch nicht leicht gefallen, denn das Haushaltsdefizit ist inzwischen auf 100 Millionen Euro angewachsen. Zu einem beträchtlichen Teil ist dies mit den hohen Aufwendungen zu begründen, die Bergisch Gladbach im Bereich Jugend und Soziales zu tragen hat. Hier sehen wir Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, der zahlt) stärker zu unterstützen. Als Beispiel sei hier die Einführung des Rechts auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige oder das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule genannt. Zwar hat das Land NRW seine Finanzierungshilfen gesteigert, doch reichen die Mittel weiterhin nicht aus, um das Gesetz zu einhundert Prozent zu erfüllen. Entlastung für die Kommunen soll über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 (GfG) NRW kommen. Es befindet sich derzeit in parlamentarischer Beratung. Ab 2025 wird sogar der Einstieg in eine Altschuldenlösung versprochen. Trotz des guten Willens ist aber festzuhalten, dass der Anteil der Kommunen an den bereinigten Landesausgaben mit 36,5 Prozent seit 2022 um mehr als einen Prozentpunkt gesunken ist, die finanzielle Ausstattung sich also tendenziell verschlechtert.

Der beschlossene Doppelhaushalt sieht in den nächsten beiden Jahren keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vor, Steuern, die den Gemeinden unmittelbar zur Verfügung stehen und in ihrer Höhe durch die kommunal festzulegenden Hebesätze beeinflusst werden können. Die Auswirkung der Grundsteuerreform ist freilich noch nicht abzusehen. Sie soll sich insgesamt aufkommensneutral auswirken, was aber auch heißt, dass es zu Verschiebungen innerhalb der Gemeinde kommen wird. Weitere Belastungen des Bergisch-Gladbacher Haushalts ergeben sich durch Zinssteigerungen, aber auch durch Erhöhungen der Personalkosten, verschärft durch die Schaffung weiterer 32 Stellen im Bereich des Kernhaushaltes (ohne städtische Gesellschaften). Diesen erneuten Stellenzuwachs haben wir nach einer Nachreichung ausführlicherer Begründungen akzeptiert, wenngleich wir durch eine Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltungsabläufe unter Einsatz von KI hier zukünftig von einer Stellenbegrenzung ausgehen.

Der Bergisch-Gladbacher Doppelhaushalt ist ein Haushalt der Investitionen in Schulen, Kitas und in die Infrastruktur. Insgesamt werden 2024 und 2025 rund 285 Millionen Euro bereitgestellt.

Dieser zentrale Punkt war für uns ausschlaggebend, dem Haushalt zuzustimmen, allerdings nicht ohne einen Haushaltsbegleitbeschluss, den wir eingebracht haben und der die Mehrheit des Rates und eine noch breitere Zustimmung im Finanzausschuss fand.

Er sieht vor:

• Hebung eines jährlichen Einsparvolumens von drei Millionen Euro
• Externe Organisationsuntersuchung der Produktbereiche „Soziale Leistungen, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ zur Optimierung der Abläufe mit dem Ziel von Kosteneinsparungen
• Beschleunigung im Bereich der Baugenehmigungen durch schnellere Einführung der digitalen Akte
• Erarbeitung von Schulbauleitlinien zur Standardisierung der Planungsprozesse zur Kostenminimierung
• Strikte Anwendung der Nachhaltigkeitssatzung: Kein Beschluss ohne Angabe einer Gegenfinanzierung
• Optimierung des Fördermittelmanagements
• Regelmäßige Überprüfung freiwilliger und pflichtiger Aufgaben bezüglich des Grades ihrer Erfüllung, auch in qualitativer Hinsicht einschließlich ihrer Auswirkung auf die Personalsituation
• Prioriätenliste für eine realistische Abarbeitung der Infrastrukturmaßnahmen
• Management Summary für eine kompakte Beurteilung der Haushaltssituation
• Sicherung der Aufkommensneutralität für 2024/2025 auch nach Festsetzung neuer Hebesätze aufgrund der Grundsteuerreform

In seiner Haushaltsrede fasste FWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Röhr die in der Fraktion getroffenen Entscheidungen zum Haushalt noch einmal zusammen. Er gab dabei zu bedenken, dass alle Sparvorschläge nichts nützen, wenn sie von der Politik aus rein wahltaktischen Gründen nicht gelebt werden. Es muss endlich klar werden, dass sich Nachhaltigkeit eben nicht nur in der Ökologie auszahle, sondern auch die Ökonomie bestimmen muss. Es kann nicht sein, dass wir alle zu Lasten unserer nachfolgenden Generationen leben.