Wir setzen einen Kernpunkt unseres Wahlkampfes um und fordern Politik und Verwaltung auf, eine dauerhafte Bürgerbeteiligung in Bergisch Gladbach zu etablieren. Einen entsprechenden Antrag haben wir für die Hauptausschuss-Sitzung des Rates am 3. März 2021 eingebracht. Wir stellen uns vor, dass zunächst ein Arbeitsgremium aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung mit externer Moderation eine Konzeption erarbeitet.

Dabei soll der Prozess aber unbedingt ergebnisoffen beginnen. Ob in der Verwaltung beispielsweise eine Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung geschaffen wird, durch ein Leitbild ein unverbindlicher Orientierungsrahmen geschaffen wird oder durch eine Satzung eine verbindliche Rechtsnorm entsteht, soll erst durch die Arbeitsgruppe selbst festgelegt werden.

Wir haben selbst erlebt, dass Stadtentwicklungsprojekte wie Flächennutzungsplan oder InHk Bensberg den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger unterstrichen haben, sich aktiv in die Planung einzubringen und ihren Beitrag zu leisten. Die Ergebnisse dieser aktiven Bemühungen der Bürgerschaft sind aber nicht honoriert worden. Oft blieben Bürgerinnen und Bürger frustriert zurück. Ihr Engagement ist kaum gewürdigt worden. Deshalb brauchen wir gelebte Bürgerbeteiligung, Überzeugung aller Akteure, dass dies fester Bestandteil einer überzeugten Demokratie ist.

FWG-Vorsitzender Benno Nuding: „Bürgerbeteiligung ist geeignet, Unverständnis über politische Entscheidungen abzubauen, gerade wenn diese wegen rechtlicher und finanzieller Vorgaben unter engen Handlungsspielräumen stattfinden.“

Wir wünschen uns, dass Bürgerschaft, Politik und Verwaltung gemeinsam, gleichberechtigt und ergebnisoffen diskutieren. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag den Ergebnissen keinesfalls vorgreifen. Unsere Vorstellungen werden wir selbstverständlich in die Diskussion einbringen. Dabei sind auch wir uns darüber im Klaren, dass die letzte Entscheidung immer bei den politischen Gremien der Stadt liegt. Das ist repräsentative und parlamentarische Demokratie. Sie kann aber viel mehr, wenn man ihr etwas zutraut.