Die FWG-Fraktion hat es sich nicht leicht gemacht, einem Haushalt zuzustimmen, der die Gesamtverschuldung der Stadt um 100 Millionen Euro steigert. Allerdings handelt es sich dabei überwiegend um Kredite für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur, die uns am Ende zu einem Ja veranlasst haben. Dennoch bleiben Kritikpunkte, denn auch die Kassenkredite (Kredite für laufende Verwaltungsaufgaben) steigen um satte 27 Millionen Euro. Der Bürgermeister selbst bezeichnet dies als schlechte Schulden und das ist auch so. Die Stadt, vor sechs Jahren noch bei rund 1.000 Mitarbeitern, beschäftigt nunmehr über 1.300. Allein in diesem Jahr beträgt der Stellenzuwachs 70 Stellen. Auch wenn wir in manchen Bereichen großen Nachholbedarf sehen, kann das so nicht weitergehen. Es muss gespart werden.

Das hat schon der Rat der letzten Wahlperiode so gesehen, aber vor der Kommunalwahl nicht mehr in Angriff genommen. Wir setzen uns dafür ein, sofort – und da kann die Corona-Pandemie keine Entschuldigung sein – alle Haushaltsposten nach Effizienz und Notwendigkeit zu untersuchen. Das ist dringend notwendig, denn die coronabedingten Steuerausfälle werden erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres sichtbar. Mit Zuschüssen vom Bund zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen ist nicht zu rechnen, nicht für 2021 und schon gar nicht für die Zeit danach. Wenn keine Sparmaßnahmen im konsumtiven Bereich ergriffen werden, bleibt nur, an den Hebesätzen der Grundsteuer zu drehen. Das wiederum ist ein gefährliches Spiel, denn NRW hat sich immer noch nicht zu einem Reformmodell bei der Grundsteuer bekannt. Immerhin hat der Bundesfinanzminister erklärt, es solle insgesamt kostenneutral sein. Experten vermuten jedoch, dass das Wohnen in Ballungsräumen noch teurer werden wird.

Wir bemängeln auch die für die Bürgerinnen und Bürger wenig transparente finanzielle Situation der städtischen Beteiligungsgesellschaften, die wiederum von weiteren Gesellschaften bestimmt sind, deren Kostenstrukturen nicht genug deutlich werden. Die dem Bürger aufgemachten Kalkulationen zum Beispiel bei den Müllgebühren bleiben unverständlich.

Die FWG-Fraktion verbindet mit ihrer Zustimmung zum Haushalt die Erwartung, dass die angekündigten Sparmaßnahmen und Überprüfungen der Haushaltsprodukte zügig in die Wege geleitet werden. Das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes darf nicht zur Disziplinlosigkeit führen, so als ob es kein Morgen gäbe. Mit der Schaffung einer neuen, dritten Beigeordneten-Stelle hat die Ampelkoalition sich hier schon zu Beginn der Wahlperiode nicht gerade vorbildhaft verhalten. Und auch die städtischen Bauvorhaben sind regelmäßig von Kostenüberziehungen gekennzeichnet. Strenges Kostenmanagement zum Beispiel bei der Planung des Stadthauses ist dringend geboten.

Die Haushaltsrede von Benno Nuding, Vorsitzender der FWG-Fraktion, ist hier abrufbar.