Am 26. Oktober 2023 hat Hauptausschuss die Vorentscheidung zum von der Verwaltung vorgelegten Klimaschutzkonzept gefällt.

Ursprünglich sollte dieser Beschluss bereits Anfang September fallen. Dazu kam es aber nicht, weil CDU, FDP und wir Vorbehalte hinsichtlich der Wirksamkeit und auch der Finanzierung des vorgelegten Entwurfes hatten. Wir hatten deshalb einen Vertagungsantrag gestellt, um Zeit zu gewinnen, ein Konzept zu verabschieden, das von einer breiten Mehrheit der Bergisch-Gladbacher Politik getragen wird.

Auf unseren Antrag hin haben wir uns mit Bündnis 90/GRÜNE, SPD, CDU, FDP  in drei Verhandlungsrunden bemüht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Obwohl in vielen Punkten Kompromisse gefunden wurden, konnten unterschiedliche Auffassungen zur Ausrichtung des Entwurfes am Ende nicht ausgeräumt werden. Benno Nuding: „Wir bedauern das sehr, waren wir doch sehr nahe dran, ein positives Gesamtergebnis zu erzielen.“

Deshalb haben wir mit GRÜNEN und SPD einen gemeinsamen Antrag eingebracht, ein deutlich korrigiertes Klimaschutzkonzept zu beschließen, das auch unsere Handschrift trägt und das gleichzeitig dem letzten Stand der Verhandlungen zwischen allen Fraktionen entsprach.

Dabei konnten wesentliche Kernziele unseres Programmes verwirklicht werden: Benno Nuding: „Uns ging es vor allem darum, in der Bauleitplanung der Stadt die Klimaschutzziele stärker zu verankern und klar zu benennen.“ Das und weitere Forderungen von uns sind umgesetzt worden.

• Bei Bauleitplanungen aufgrund des 2019 beschlossenen Flächennutzungsplans (FNP) sieht das Konzept jetzt beispielsweise vor, die aus unserer Sicht unzureichende Berücksichtigung der Klimaschutzbelange erneut auf den Prüfstand zu stellen. Bei der Umweltprüfung werden folgende Kriterien einbezogen:
  • Klimaschutzkonzept
  • Klimafunktionskarte
  • Starkregenkarte
  • Landschaftsplan
  • Bedeutung grüner Inseln bzw. Verbünde im Innenbereich
  • Lärmschutzkarte
  • Verkehrsuntersuchungen
  • Bedeutung schützenswerter Böden
• Darüber hinaus ist die Umsetzung einer Nord-Süd-Fahrradroute als eine vom Autoverkehr weitgehend getrennte Alternative als primär umzusetzendes Ziel verankert.
• Weiterhin war es eine Forderung der FWG, das Klimaschutzkonzept zu entschlacken, indem eine stärkere Konzentration auf für die Stadt umsetzbare Maßnahmen erfolgt.
• Die begleitende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung wird nun zusammengefasst und gestrafft, auch in finanzieller Hinsicht.
• Der FWG war es auch ein Anliegen, von den Bürgerinnen und Bürgern als Eingriffe in ihr Privatleben empfundene Maßnahmen herauszustreichen, weil wir überzeugt sind, dass die Menschen hier eigenverantwortlich handeln müssen.
  

  Auswirkung des Starkregens am Katterbach, sonst hier ein kleiner Bach

Die FWG betrachtet das Klimaschutzkonzept als Grundlage, auf der man weiterarbeiten kann, weiterarbeiten muss. Insbesondere hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung bleibt viel Luft nach oben. Das Klimaschutzkonzept ist eine Momentaufnahme. Rainer Röhr: „Die Dynamik innovativer Entwicklungen im technischen Bereich muss Veranlassung geben, es ständig weiterzuentwickeln, aber auch Bereiche kritisch zu hinterfragen, sofern sie sich als unwirksam erweisen.“

Einem Antrag von CDU und FDP, das gesamte Konzept neu zu erarbeiten, konnten wir nicht folgen. Dies würde zu viel Zeit kosten, in der keine Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Starkregen und gleichzeitige Dürre der letzten Jahre sind uns gut in Erinnerung. Wir sprechen uns vielmehr für eine laufende Überwachung der Wirksamkeit des mit dem Konzept verbundenen Maßnahmenkatalog aus.