Die FWG hat sich die Zustimmung zum Haushalt, der heute mit knapper Mehrheit vom Stadtrat genehmigt wurde, nicht leicht gemacht. Denn die Belastung durch höhere Verschuldung in den nächsten Jahren ist erheblich und kann die nachfolgenden Generationen stark belasten, wenn nicht gegengesteuert wird.

Die Haushaltskonsolidierung durch Sparmaßnahmen darf deshalb keinen Aufschub mehr haben. 

Andererseits muss Bergisch Gladbach aber die marode Infrastruktur endlich auf Vordermann bringen. Geschieht hier nichts, ist ein weiterer Kapitalverlust nicht aufzuhalten und es wird immer teurer, Schäden zu beseitigen. Deshalb zeigt der Haushalt ein nachvollziehbares Ansteigen der Kreditbelastung im investiven Bereich.

Vor diesem Hintergrund trägt die FWG den Haushalt mit. Wir sind uns aber im Klaren, dass die angesagte Konsolidierung nur gelingt, wenn Politik und Verwaltung mit dem Sparen ernst ist.

An uns soll es nicht liegen: Wir begrüßen, dass – mit dem Haushalt untrennbar verbunden – ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept mit Sparmaßnahmen und eine Sanierungs- und Nachhaltigkeitssatzung beschlossen wurden. 

Auf unseren Antrag hin hatte der Finanzausschuss bereits einige essenzielle Zusätze in diese Satzung aufgenommen, die zukünftig Grundlage jeder finanzpolitischen Entscheidung sein müssen. Insbesondere geht es dabei um die schnellere Entwicklung von Zanders, Fortschritte bei der Digitalisierung, größere Transparenz durch unterjähriges Controlling und Überprüfung jedes einzelnen finanzwirksamen Beschlusses mit der Satzung. So soll die Ernsthaftigkeit der Sanierungsanstrengungen sichergestellt werden.

Mit der Zustimmung zum Haushalt hat die FWG auch verhindert, dass die Stadt in einen Zustand gerät, der dringend notwendige Investitionen weiter verzögert und gleichzeitig sichergestellt, dass feste Sanierungsregeln erstmals in der Bergisch-Gladbacher Geschichte Bestandteil der Politik werden.

Würden Politik und Verwaltung hier lockerlassen, würde der nächste Haushalt mit Sicherheit keine Zustimmung der FWG mehr finden. 

Die Haushaltrede unseres Fraktionsvorsitzenden Benno Nuding ist hier nachzulesen.