Die FWG ist eine kommunale Wählergemeinschaft und konzentriert ihre politische Arbeit auf die Sicherung einer hohen Lebensqualität in Bergisch Gladbach. Diese wird unserer Überzeugung nach in erster Linie durch das unmittelbare Wohnumfeld bestimmt. Dazu gehört gutes Wohnen, Grün und Erholung in der Nähe und eine gute Nahversorgung sowie eine möglichst einfache und schnelle Erreichbarkeit der Arbeitsplätze, von Kultur-, Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen.

Gutes Wohnen wird unseres Erachtens nicht nur durch Baustandards, sondern vielmehr durch die Art der Bebauung und Besiedelung gewährleistet. Das gilt für Stadt wie Land gleichermaßen. Die Stadt muss Luft zum Atmen geben, auf dem Land muss eine funktionierende Infrastruktur und Anbindung gesichert werden.

Dies zu erreichen verlangt einen Spagat, gerade in unserer Heimatstadt Bergisch Gladbach, die im westlichen Teil bereits städtisch, im östlichen Teil überwiegend ländlich geprägt ist.

Die „Spaltung“ der Stadt hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Verstädterung der westlichen Ortsteile schreitet voran. Immer dichter wird dort gebaut. Immer mehr Individualverkehr entsteht. Refrath und Schildgen und auch anderen an den Hauptmagistralen der Stadt angrenzenden Ortsteile sind besonders betroffen. Die Situation wird durch die Umsetzung des 2018 beschlossenen Flächennutzungsplans mit Sicherheit verschärft werden.

Trotz weiterhin in der Stadt zur Verfügung stehenden industriellen Brachflächen hält auch die jetzige Koalition aus Grünen, SPD und FDP an diesem Flächennutzungsplan fest. Ja, man ist noch nicht einmal bereit, Flächen zu streichen, die noch durch das Regionalplanverfahren laufen müssen und klimatisch von ganz besonderer Bedeutung sind. Diesbezügliche Anträge unserer Fraktion wurden abgelehnt oder auf unbestimmte Zeit vertagt. Dabei steht nunmehr rechtssicher das 37 ha große Zanders-Gelände zur Bebauung zur Verfügung. Und auch, wenn dort aufgrund der Gegebenheiten kein reines Wohnquartier entstehen kann und soll, ist dort genügend Platz für die Stadt ihr Wohnraumproblem zu lösen. Es sei denn, Koalition und Verwaltung wollen ein unbegrenztes Wachstum der Stadt weiter vorantreiben.

Dieser Verdacht bekommt nun auch Nahrung aus dem fernen Berlin. Zwar sind die Koalitionsverhandlungen der dort bevorstehenden Ampelkoalition noch nicht abgeschlossen, doch gibt das Ergebnis der vertieften Sondierung eine deutliche Richtung vor. Während im Bundestagswahlkampf der Klimaschutz von fast allen Parteien als das wichtigste Ziel genannt wurde, liefert das Sondierungspapier bis auf wenige (anerkennenswerte Ausnahmen) nur eine Bestätigung bisheriger Absichten oder Vorgaben aus der EU (Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung 2002/2016, Pariser Klimaschutzabkommen).

Aus unserer Sicht wird im Sondierungsdokument eines der wichtigsten Kriterien für den Klimaschutz überhaupt nicht angesprochen. Kein Wort findet sich nämlich zum exorbitanten Flächenverbrauch und Beseitigen von Frei- und Naturflächen. Dabei ist schon die jetzige Situation dramatisch.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. schrieb bereits 2016 in einem Exposé im Auftrag der Landesregierung NRW: „Der tägliche Flächenverbrauch entspricht bis heute nicht den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung. Bundes- und landesweit werden jeden Tag fruchtbare Böden in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Vor dem Hintergrund der nicht nur ökologischen, sondern auch ökonomischen und sozialen Folgewirkungen ist ein zukunftsfähiger Umgang mit den Flächenressourcen eine zentrale Herausforderung für Städte und Gemeinden.“

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche in den letzten 27 Jahren um 27,7 Prozent angestiegen. Das entspricht nach Aussagen des Umweltbundesamtes einem Zuwachs von zwei Quadratkilometern pro Tag (!). Dies geht einher mit der Versiegelung von natürlichem Boden. Von den 56 ha, die in Deutschland täglich von Natur- auf Besiedlungs- und Verkehrsflächen umgewidmet werden, werden rund 45 Prozent versiegelt. Wie das Umweltbundesamt weiter ausführt, ist dieser Wert vom Nachhaltigkeitsziel der noch CDU-geführten Bundesregierung, die einen Wert von 30 ha pro Tag als verträglich ansieht, weit entfernt. Die Ziele der sogenanten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie werden damit seit Jahren verfehlt. Das scheint die neue Bundesampel in Kauf nehmen zu wollen, denn auch im an sich begrüßenswerten Kapitel „Bauen und Wohnen“ der Sondierung findet sich dazu nichts. Hier hätte man ein konsequentes Bekenntnis erwartet, wie man den zweifellos vorhandenen Wohnungsbedarf unter Nutzung industrieller Brachflächen, mit Überbauung von Verkehrs- und Parkplatzflächen lösen kann.

In Bergisch Gladbach werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Natur-, Wald- und Freiflächen geschützt werden.