In der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause am 1. Juli 2021 stand eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten an. Bei zwei wichtigen Themen sehen wir falsche oder vorschnelle Entscheidungen.
Die Entwicklung des Zanders-Geländes
ist geradezu ein Jahrhundert-Projekt mit großen Chancen und Herausforderungen zugleich und wird die ganze Stadt über Jahre beschäftigen. Die Verwaltung und der Bürgermeister haben deshalb dem Stadtrat vorgeschlagen, einen eigenen Ausschuss für dieses Projekt zu bilden, ein aus unserer Sicht sehr vernünftiger Gedanke. Damit können die zahlreichen vielfältigen Fragen und Kompetenzen bestens gebündelt werden. Die Ampelkoalition lehnte dies nach ursprünglicher Zustimmung plötzlich ab. Stattdessen soll ein interfraktioneller Arbeitskreis gebildet werden und sich danach verschiedene Ausschüsse mit dem Thema befassen. Die FWG hat beantragt, die Diskussion in dieser für die Stadt wohl bedeutendsten Aufgabe sowohl interfraktionell als auch bürgernah und öffentlich in einem Zanders-Ausschuss zu führen. Die Ampel stimmte auch dem nicht zu.
Finanzierung der Entlastung von Elternbeiträgen
Es ist lobenswert, wenn Eltern, insbesondere mit geringerem Einkommen, bei den Elternbeiträgen entlastet werden sollen. Das ist die feste Überzeugung der FWG. Bloß, die 2,7 Millionen, die die Änderung der Elternbeitragssatzung Bergisch Gladbach jährlich kosten wird, müssen irgendwo herkommen. Die Ampelkoalition macht es sich zu einfach, wenn sie diese Frage mit einem „Dann erhöhen wir eben die Grundsteuer“ beantwortet. Sie soll nämlich ohnehin nach dem Ampelkoalitionsvertrag in den nächsten Jahren um 50 Hebesatzpunkte jährlich steigen. Und auch die Auswirkungen der Grundsteuerreform können für unseren Ballungsraum eher einen weiteren Anstieg bedeuten. Durch den Beschluss kommen jetzt noch etwa 60 Hebesatzpunkte obendrauf. Wir sagen: Eine Prüfung von Minderausgaben im Haushalt der Stadt wäre angebracht, bevor gleich die Steuern erhöht werden. Es ist für die FWG unverständlich, dass die Ampel im Finanzausschuss noch nicht einmal einer Vertagung zugestimmt hat. Sie hätte dazu beigetragen können, auch andere Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen, durchzurechnen und zumindest einzubeziehen.