Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hat sich einstimmig gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen, mit der der Rheinisch-Bergische-Kreis seine Aufwendungen an die ihm angeschlossenen Kommunen weitergibt, da er selbst kein eigenes Steueraufkommen generieren kann.

In einer Pressemitteilung der Kreistagsfraktion heißt es, dass zum jetzigen Zeitpunkt den Kommunen eine Erhöhung der Umlage um zwei Prozentpunkte nicht zuzumuten ist, zumal nicht klar sei, inwieweit jetzige und weitere durch Corona bedingte Steuerausfälle durch das Land ausgeglichen würden. Die Fraktion fordert, im Haushalt 2021 das NKF-CIG (COVID 19 – Isolierungsgesetz) konsequent zu nutzen. Das bedeutet, dass alle coronabedingten Mehrkosten erfasst, isoliert und über 50 Jahre abgeschrieben werden können. Dies werde auch ausdrücklich vom Land NRW den Gebietskörperschaften empfohlen, um die Umlagen gegenüber den angeschlossenen Kommunen konstant zu halten.

Die FWG-Stadtratsfraktion schließt sich vollinhaltlich dem Beschluss der Freien Wähler im Kreistag an. Mit dem Verzicht auf die Umlagenerhöhung werde der Haushalt von Bergisch Gladbach entscheidend entlastet. Der Unterschiedsbetrag zur derzeit bestehenden Kreisumlage beträgt rund 3,7 Millionen Euro.

Der Text der Pressemitteilung ist hier abrufbar. Nähere Informationen über die Freien Wähler im Rheinisch-Bergischen-Kreis gibt es hier.