In Form einer Videokonferenz hat sich die FWG-Fraktion von Bürgermeister Frank Stein und dem mit ihm für die Aufstellung des Haushalts verantwortlichen Kämmerer Harald Schäfer über den Haushaltsplan 2021 informieren lassen. Die FWG hatte vorab einen umfangreichen Fragenkatalog zugesandt. Zunächst ging es grundsätzlich darum, wie die Stadt die Herausforderungen der Zukunft meistern will, wenn absehbar auf Grund der Corona-Pandemie Steuereinnahmen wegbrechen und auch mittelfristig eine bislang nicht definierte Unterstützung der Kommunen von Bund und Land notwendig ist. Auch wenn die Möglichkeit besteht, durch Corona bedingte Zusatzkosten zu isolieren und über 50 Jahre zu kreditieren, bleiben Lücken, deren Deckung noch nicht gesichert ist.
Zwar konnte die Stadt die Haushaltssicherung verlassen und hat wider Erwarten in den Jahren 2017-19 ein gutes Steueraufkommen zu verzeichen, doch muss in den nächsten Jahren der Sanierungsrückstau bei Infrastruktur, Schulen und Kitas dringend aufgelöst werden. Die Schulden steigen absehbar im Investitionsbereich um 85 Mio. Euro auf 348 Mio. Euro und bei den Kassenkrediten auf 117 Mio. Euro.
Einer der maßgeblichen Kostenfaktoren des Haushaltsansatzes sind steigende Personalkosten, auch durch Aufstockung der Personalstellen. Der Mehraufwand soll nach dem Verwaltungsvorschlag 2,9 Mio. Euro betragen. Auch die geplante Umlagenerhöhung des Rheinisch-Bergischen Kreises wirkt sich negativ aus, wenn sie wie geplant beschlossen werden würde. Im Investitionsbereich sind 23 Mio. Euro für die Baulandstrategie, also den Erwerb von Bauland durch die Stadt, eingestellt. Diese Summe bedeutet zwar in Niedrigzinszeiten keine wesentliche Belastung, die Höhe und deren Zustandekommen ist dennoch zu hinterfragen, denn sie hat maßgebliche Auswirkungen auf die zukünftige Besiedlungsstruktur der Stadt.
Neben vielen Einzelfragen war auch die Grundsteuer ein zentrales Thema. Sie soll ab 2022 jedes Jahr um 50 Hebesatzpunkte steigen. Das hatte sich bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel bereits angedeutet. Grundsteuer und Gewerbesteuer sind die einzigen wesentlich von den Kommunen beeinflussbaren Steuereinnahmen, dennoch darf unseres Erachtens diese Schraube nicht überdreht werden. Die von Bürgermeister Stein vorgeschlagene Grundsteuersenkung im Jahr 2021 ist vor diesem Hintergrund wenig hilfreich, wenn danach der Schock eintritt und die Auswirkungen der Pandemie später wirklich wirtschaftlich durchschlagen. Für die FWG spielt der Sparwille im neuen Haushalt eine zu geringe Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass die seit Längerem angekündigte Überprüfung verzichtbarer laufender Ausgaben schnellstmöglich erfolgt. Eine Verschiebung wegen der Corona-Pandemie ist für uns nicht ausreichend begründet. In den nächsten Jahren brauchen wir nämlich dringend Luft für den Schuldendienst, um die laufenden Kosten der zweifellos notwendigen Investitionen zu finanzieren. Der Haushalt soll im März verabschiedet werden. Bis dahin müssen noch einige Fragen aufgeklärt werden.