Überwiegend positiv ist der Tenor einer Pressemitteilung, die die Gemeindeprüfungsanstalt GPA anläßlich ihrer überörtlichen Prüfung der Stadt Bergisch Gladbach im Jahr 2021 jetzt herausgegeben hat. Kritische Töne werden darin kaum angeschlagen. Der Prüfungsbericht selbst spricht hingegen eine deutlichere Sprache.

Auch hier werden die Konsolidierungsbemühungen der Stadt in Form des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes erfreulicherweise gewürdigt. Vieles wird jedoch auch ernsthaft angemahnt.

Das sind insbesondere das

• Fehlen eines wirksamen Fördermittelmanagements 
• die unzureichende Aufbereitung von Entscheidungsunterlagen für die Politik
• ein fehlendes Controlling und zu hohe Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe 
• unvollständige Digitalisierungsprozesse im Bereich der Bauaufsicht 
• überlange Laufzeiten der Bauanträge 
• unzureichende Straßendatenbank mit der Folge fehlerhafter Schwerpunktsetzung bei der Verkehrsflächenerhaltung 
• fehlende Kostenrechnung und damit fehlende Gesamtstrategie für die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur

Die Verkehrsflächen Bergisch Gladbachs sind überdurchschnittlich abgenutzt (Abnutzungsgrad 88 Prozent), ein Versäumnis vergangener Jahre. Die Mängel zu beseitigen, bedeuten einen geschätzten Investitionsbedarf von mindestens 150 Millionen Euro.

Wir stören uns insbesondere daran, dass in den Ausschüssen Entscheidungen auf Grundlage unzureichender Vorlagen fallen. Jüngstes Beispiel: Das geplante Verwaltungsgebäude für das Abwasserwerk. Zwar hat die Stadtverwaltung Fragen der Fraktionen beantwortet, dennoch sind genauere Kalkulationsunterlagen erst am Tage der Sitzung vorgelegt worden. Die FWG hat deshalb eine Vertagung beantragt. Dies fand bedauerlicherweise keine Mehrheit. Zwar gibt es noch Korrekturmöglichkeiten im Laufe des weiteren Verfahrens; aber Planungskosten in Höhe von 300.000 Euro sind zunächst einmal beschlossen, obwohl die Raumbedarfe nicht vollständig geklärt sind.

Wir fordern dringend mehr Sorgfalt bei solchen Entscheidungen durch vollständig aufbereitete Unterlagen. Angesichts der Haushaltslage der Stadt müssen Prioritäten gesetzt werden und die liegen eindeutig bei Schul- und KiTa-Investitionen und in der Infrastruktur.

Zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt haben wir im Rat darauf hingewiesen, dass dringender Handlungsbedarf besteht und man nach der Kritik der GPA nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Ein zu bildender interfraktioneller Arbeitskreis muss ernsthaft weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angehen, damit die wirklich wichtigen Maßnahmen und Investitionen erfolgen können. Tut er das nicht, wird die freiwillige Haushaltssicherung bei gleichzeitigem Auslaufen des „Schütt aus-Hol zurück Verfahren“ nicht ausreichen, die Stadt vor einer erneuten  Haushaltssicherung mit deutlichen Einschränkungen der Handlungsfähigkeit zu bewahren. Auch das unterstreicht die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Bericht.

Die FWG begrüßt, dass die Verwaltung den Bericht der GPA aufgreift und Korrekturen in den Verwaltungsabläufen ankündigt. Allerdings werden die Zwänge zu reagieren immer größer. Denn die buchungstechnischen Vorteile durch das Schütt aus – Hol zurück Verfahren sind zeitlich begrenzt.