Die FWG kann dem im Stadtplanungsausschuss und später im Rat vorgelegten städtischen Klimaschutzkonzept so – wie es jetzt vorliegt –  nicht zustimmen. FWG-Fraktionsvorsitzender Benno Nuding: „Natürlich ist Klimaschutz eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Und eine Konzeption dafür zu haben, ist natürlich richtig. Aber einerseits beinhaltet das vorgelegte Konzept Maßnahmen, die keinen Nutzen haben und andererseits muss auch bei den sinnvollen Maßnahmen abwägen, was Priorität hat.“

Der bisher angegebene Jahresetat zwischen 400.000 und 500.000 Euro und die Forderung nach bis zu 19 neuen Stellen stellt ja nur ein Teil des Ressourcenverbrauchs dar, da bei vielen Maßnahmen Kosten und Personalaufwand als zur Zeit nicht quantifizierbar angegeben werden.

Für verzichtbar halten wir beispielsweise eine Überarbeitung des Mobilitätskonzeptes (Kosten 140.000 €). Statt neuer Konzepte sollen endlich die bereits 2016 empfohlenen Maßnahmen (z.B. zur Radinfrastruktur und zum ÖPNV) umgesetzt werden.

Uns stört darüber hinaus, dass ein Großteil der Kosten in Öffentlichkeitsarbeit und Marketing mit entsprechendem Personalaufwand fließt, anstatt in die Maßnahmen selbst. So ist es sicher nicht Aufgabe der Stadt, für „Klima-Bewusstseinsbildung“ in Schulen zu sorgen. Und statt Marketingaktivitäten im Bereich der Nahmobilität zu entwickeln (Ansatz 50.000 Euro) wäre diese Summe eher dem Ausbau der Radwege zuzuschlagen. Wenn hier die Infrastruktur in Ordnung kommt, braucht man für Radfahren kein Marketing.

Ein richtigen Ansatz ist die Stärkung der grün-blauen Infrastruktur. Allerdings fehlt hier ein klares Bekenntnis, Freiflächen zur Durchlüftung der Stadt zu erhalten und den Flächennutzungsplan zu überdenken, beziehungsweise seine mögliche Umsetzung weit zurückzustellen. Benno Nuding: „Das wäre sinnvoller Klimaschutz, der überhaupt nichts kostet.“

Hitzesommer

Manche Ansätze sind geradezu ärgerlich, z.B. wenn individuelle Handlungsmöglichkeiten zum Schutz vor Starkregen kommuniziert werden sollen, aber gleichzeitig Anregungen der Bürgerschaft (Bürgerverein Gierath-Schlodderdich) auf die lange Bank geschoben werden.

Starkregenereignis in Hebborn

Vor dem Hintergrund der vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungs- und Nachhaltigkeitssatzung kann dieses Klimaschutzkonzept so nicht beschlossen werden. Wir fordern deshalb eine Debatte über den Maßnahmenkatalog und vor dem Hintergrund der Finanzlage der Stadt das Setzen von Prioritäten.