Deutlich hat Fraktionsvorsitzender Benno Nuding in der letzten Ratssitzung des Jahres den Haushalt 2022 der Stadt kritisiert. Seine Haushaltsrede überschreibt er mit den Worten „Nach mir die Sintflut“, ein Zitat, das auf Madame Pompadour zurückgeht und den vorgelegten Etat treffend charakterisiert.

Denn obwohl diese Stadt im Grunde insolvent ist, wird der Personalbestand massiv erhöht und werden fragwürdige Projekte finanziert, auch solche, die Bürger noch nicht einmal wollen. Der Haushalt bleibt intransparent und verschleiert die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt, indem jede zulässige, aber bei Haushaltsexperten umstrittene Buchungsakrobatik angewandt wird.

Tatsache ist, die Verschuldung steigt auf jetzt insgesamt 600 Millionen Euro, auch befeuert durch das negative Zinsniveau. Aber es bleibt dabei, Schulden müssen irgendwann getilgt werden und es ist verführerisch, das weit in die Zukunft zu verschieben. Das gilt auch für die Isolierung und das Kreditieren des coronabedingten Aufwandes.

Um den geforderten Haushaltsausgleich halbwegs hinzubekommen, steht jetzt eine Grundsteuererhöhung von fast 30 Prozent an. Hingegen unterbleibt ein echtes Bekenntnis der Ampelkoalition zum Maßhalten.

Die FWG hatte im Finanzausschuss (AFBL) deshalb einen Antrag eingebracht, bei der seit Langem fälligen Überprüfung der Haushaltsprodukte (Einzeletats) hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und finanziellen Belastung auch den damit verbundenen Personaleinsatz einzubeziehen. Und es sollte zwingend für jede neue freiwillige Leistung ein Gegenfinanzierungsvorschlag vorliegen. Damit sollte der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsbegleitbeschluss geschärft werden. Diese ursprünglich auch von einigen Ampelvertretern mitgetragenen Forderung wurde in der Ratssitzung wieder von der Ampel gekippt, weil sich dort offenbar der Wille zu einer ernsten und nachhaltigen Konsolidierung nicht durchsetzen konnte oder man Angst vor der eigenen Courage bekam.

Stattdessen sollen nun die Gewerbesteuereinnahmen erhöht werden, unter anderem dadurch, dass auch die im Flächennutzungsplan für Gewerbe vorgesehenen Flächen geprüft und am Ende wohl schneller realisiert werden. Dagegen wehren wir uns. Wir hatten schon vor der Wahl Vorschläge gemacht, wo Gewerbeansiedlungen ohne Vernichtung von Wald und Grün möglich wären. Dazu gehören sowohl der Technologiepark als inzwischen auch das Zanders-Gelände unter der Voraussetzung, dass das Wohnen dort nicht beeinträchtigt wird.

Mit der Ablehnung des Haushaltes stellt sich die FWG nicht gegen die dringend benötigten Investitionen in dieser Stadt, vor allen Dingen in Schule und Infrastruktur. Wir wehren uns auch nicht gegen zusätzliches Personal, da wo es wirklich nötig ist. Wir wollen aber zuerst einen echten Willen erkennen, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Die Ankündigung einer Digitalisierungsrendite, die zukünftig das Haushaltsdefizit beseitigen helfen soll, bleibt für uns zur Zeit Illusion. Sie wird kurz- und mittelfristig dem Haushalt nicht entlasten können. Selbstverständlich, sie ist in der Bergisch-Gladbacher Verwaltung dringender denn je von Nöten. Die Stadt hat hier viel versäumt und steht nicht zufällig in der Rangliste der deutschen Großstädte ganz weit hinten. Finanzielle Entlastungen sind aber gerade deshalb so schnell nicht zu erzielen.

Die Haushaltsrede kann hier abgerufen werden.