Mit der Einbringung des Haushaltes 2024/2025 geht die vierte Sitzungsperiode von Rat und Ausschüssen in diesem Jahr zu Ende. In den beiden Haushaltsreden von Bürgermeister Stein und Stadtkämmerer Eggert wurde erwartungsgemäß ein positives Bild über die Arbeit der Verwaltung abgegeben. Viele Projekte seien nach jahrelangem Stillstand endlich angegangen worden und würden verwirklicht. Das lässt sich sicher nicht bezweifeln, jedoch werden für uns in der Planung von Investitionen, aber auch bei den laufenden Ausgaben immer noch falsche Prioritäten gesetzt, wenngleich wir die Anstrengungen im Schul- und Kitabau, ermöglicht durch die Schulbau GmbH, sehr begrüßen. Dennoch bleibt nach der ersten Inaugenscheinnahme des noch nicht vollständigen Haushaltsentwurfes festzuhalten, dass sich das finanzielle Defizit der Stadt auf unverändert hohem Niveau von 60 Millionen Euro bewegt. Das ändert sich in den nächsten Jahren kaum. Nur durch die Ausgleichsabgabe, hauptsächlich finanziert mit den Einnahmen der städtischen Nebenbetriebe, aber auch mit zunächst unerwarteten Gewerbesteuereinnahmen kann der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich, also die Übereinstimmung von Einnahmen und Ausgaben hergestellt werden. Erst ab 2035 gelingt nach den Einschätzungen der Verwaltung ein echter Ausgleich ohne Inanspruchnahme einer Rücklage. Der Entwurf sieht in den nächsten beiden Jahren weder bei der Grundsteuer noch bei der Gewerbesteuer Anhebungen der Hebesätze vor. Für eine Gesamtbeurteilung des Haushaltsansatzes ist es allerdings noch zu früh, auch wegen der Unsicherheiten, inwieweit sich das Loch im Bundeshaushalt auch auf die Kommunen auswirkt.

Wegen des Cyberangriffes auf das überregionale Rechenzentrum der Stadt stehen die Teilhaushalte über die einzelnen Produkte (Etats) noch nicht zur Verfügung. Hierzu werden in den ersten drei Monaten des neuen Jahres intensive Gespräche mit der Kämmerei stattfinden. Im März 2024 soll der Haushalt dann verabschiedet werden.

Auch die FWG-Fraktion geht nun in eine kleine Pause, bevor es im Januar wieder weitergeht. Für uns war 2023 ein erfolgreiches Jahr, in dem wir nach Auseinanderfallen der Ampel-Koalition unseren Einfluss verstärkt geltend machen konnten. Wir sind dabei immer gegenüber guten Argumenten aufgeschlossen, ohne ideologische Scheuklappen und nicht fremdbestimmt durch höhere Parteiinstanzen – nur verpflichtet gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Bergisch Gladbachs. Aber auch hierbei müssen wir sorgfältig zwischen unterschiedlichen Sichtweisen abwägen, zuletzt geschehen beim Neubau des Skateparks in Frankenforst. Hier stehen berechtigte Interessen von Jugendlichen den Interessen von Naturfreunden und Anwohnern gegenüber. Wir konnten durchsetzen, dass es zu einer erneuten Anhörung der Bürgerschaft kommt und regen zudem eine Patenschaft mit den Nutzern der Anlage an, die dafür eine zumutbare Eigenverantwortung übernehmen. Wir freuen uns aber, dass das Freizeitangebot für Jugendliche in Bergisch Gladbach zukünftig ein attraktives Angebot mit Skateanlage und Multifunktionsspielfeld bereithalten wird.

Unser Dank am Jahresende gilt allen Fraktionsmitgliedern, Mitgliedern und Freunden der FWG. Wir bleiben auch 2024 am Ball.