In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ist mit der Strukturplanung des Zanders-Geländes ein erster Beschluss zur Entwicklung dieses in seiner Größe wohl sonst kaum einer Großstadt zur Verfügung stehenden Areals in Innenstadtlage gefallen.
Die FWG hatte allerdings von einem solchen Beschluss mehr erwartet, nämlich eine Ratsentscheidung, die die Ziele hinsichtlich der Anteile Wohnungsbau und wohnschonendes Gewerbe näher definiert. FWG-Vorsitzender Benno Nuding: „Unter Berücksichtigung der Erfahrung des Planungsbüros Karres en Brand hätte bis zur Ratssitzung längst ausgelotet werden können, was auf Zanders möglich ist.“ Nun sollen die Zahlen erst im Herbst zur Verfügung stehen. Das kritisieren wir.
Für uns ist ein solcher Grundsatzbeschluss zur Wohnungsbebauung entscheidend für die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan der Bezirksregierung. Hierzu läuft die Frist Ende August ab. Der Regionalplan legt fest, wo besiedelt wird und wo Freiflächen bleiben.
Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die sogenannten weißen Flächen des Flächennutzungsplans, die von der Bezirksregierung noch nicht genehmigt sind, als Freiflächen erhalten bleiben und nicht für eine Besiedlung freigegeben werden.
Beim Kölner Fenster in Nußbaum, das aufgrund des Koalitionsvertrages der Ampel aus dem Regionalplanverfahren herausgelöst wurde, ist eine solche Entscheidung bereits gefallen. Zu den anderen Flächen Lubusch/Katterbach, Herkenrath/Assenborn, Hebborn an der B 506 gibt es indes noch keine Beschlüsse.
Das stößt auf Kritik der FWG, denn im Kommunalwahlkampf wurde seitens der Grünen und der SPD immer wieder betont, dass man auch die anderen Flächen herausnähme, wenn eine Wohnbebauung auf Zanders realisiert werden könnte. Benno Nuding: „Dies ist nun eindeutig der Fall und Politik und Verwaltung können nunmehr sogar frei entscheiden, weil das Gelände vollständig der Stadt gehört. Bürgermeister Frank Stein haben wir bereits auf die Abhängigkeit zwischen der Stellungnahme zum Regionalplan und dem Grundsatzbeschluss zu Zanders aufmerksam gemacht. Bisher ohne Resonanz.
Letzte Gelegenheit eine Entscheidung zu treffen, besteht auf der Ratssitzung Ende August nach Vorberatungen im Planungsausschuss. Die FWG fordert, dass die Ampel dann ihre Wahlversprechen endlich umsetzt. Benno Nuding: „Wenn die Koalition für sich in Anspruch nimmt, Klimaschutzziele einzuhalten, muss sie das dann auch tun. Die Bebauung aller genannten Flächen ist von der Stadt selbst als klimatisch problematisch eingestuft worden.“ Die FWG hat beantragt, die umstrittenen Flächen aus dem Regionalplanverfahren zu nehmen.
Für die FWG würde eine weitere Verzögerung der Entscheidung bedeuten, dass auf den Regionalplan wegen des Fristablaufes kein Einfluss mehr genommen werden kann. Ein möglicher Verweis der Verwaltung, dass eine Entscheidung wegen noch nicht abschließender Zahlen über die Möglichkeiten der Wohnbebauung auf Zanders nicht vorliegen, lassen wir nicht gelten.
Das 37 ha große Gelände bietet in jedem Fall genug Raum, ein urbanes, also in erster Linie wohnbebautes Quartier zu schaffen, das den Flächenverbrauch in Außenbereichen überflüssig macht. Im Übrigen ist das auch das erklärte Ziel der neuen Landesregierung.