Die Situation der Gasversorgung hat sich zuletzt weiter verschärft, weil Gazprom beschlossen hat, seine Gaslieferung noch einmal auf die Hälfte der ohnehin schon reduzierten Menge zu drosseln.
Dies wird erhebliche Auswirkungen auf die Preisentwicklung, aber auch auf die Versorgungslage selbst haben. Der EU-Notfallplan, der eine Gasersparnis von 15 Prozent vorsieht, scheint nach neuesten Agenturmeldungen von den Mitgliedsstaaten akzeptiert zu werden. Er könnte von der EU auch verbindlich gemacht werden. Vorerst sieht er eine freiwillige Umsetzung vor.
Die Frage der Gasversorgung hat selbstverständlich eine kommunalpolitische Dimension von großer Bedeutung. Die auf die Gemeinden zukommenden Belastungen treffen in vielen Fällen zudem auf eine angespannte Haushaltssituation.
Der Bergisch Gladbacher Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Aufbau und den beabsichtigten Betrieb eines digitalen Energiemanagement beschlossen. Dazu soll ein Förderantrag gestellt werden, der sich auf die Jahre 2023-2025 bezieht. In der von der Verwaltung vorgelegten Begründung heißt es dazu: Bei Klimaschutz und Energieeffizienz sowie dem verantwortungsvollen Umgang mit vorhandenen Ressourcen nehmen Städte, Gemeinden und Landkreise eine zentrale Rolle ein – als Akteur, Berater, Vermittler und Vorbild.
Das ist richtig und aktueller denn je. Wir halten aber sofortiges Handeln für notwendig.
Die FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach will deshalb, dass sich Verwaltung und Politik möglichst kurzfristig mit Einsparungen auseinandersetzen. Der RBK (Rheinisch Bergischer Kreis) hat in diesem Zusammenhang bereits zu einem Klimagipfel eingeladen. Fraktionsvorsitzender Benno Nuding: „Das erwarten wir auch von der Stadt. Ein geeigneter Termin dazu wäre der für August geplante Hauptausschuss, der mangels Themen abgesagt wurde. Das müssen wir rückgängig machen.“
Es geht der FWG aber nicht allein um die finanzielle Problematik. Eine drängende Frage ist, inwieweit der Betrieb der Schulen bei Minderung oder Ausfall von Gaslieferungen erschwert werden könnte. Welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um zu den vorgegebenen Einsparzielen zu kommen? Gibt es einen Notfallplan? Gibt es Gespräche mit der Bergisch Gladbacher Wirtschaft? Viele Fragen, die dringend einer Antwort bedürfen.